Angaben nach §5 TMG

ABCNC

Alexander Böttger

Zierenberger Straße 11

34289 Zierenberg

Kontakt

Tel: +49 (0) 17647136541

Mail: [email protected]

Steuernummer:

2680707900

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

§1 Geltungsbereich – Vertragsabschluss

1.      Es gelten ausschließlich die Verkaufsbedingungen von Böttger Metallbau. Abweichende Verkaufsbedingungenen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

2.      Angebote der Firma Böttger Metallbau sind freibleibend. Abschlüsse werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.

3.      Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Lieferer kann dieses Angebot nach Wahl innerhalb von 1 Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die Ware zugesendet wird.

4.      Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

§2 Preise

1.      Sofern nicht anders schriftlich von Böttger Metallbau bestätigt, gelten die Preise ab Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, jedoch zuzüglich der z.Z. gültigen Mehrwertsteuer.

2.      Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

3.      Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu fordern Sie sind höher, wenn der Lieferer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen kann.

4.      Bei Überschreitung der Zahlungsfristen bzw. nicht erfolgter Gutschrift hereingenommener Schecks oder Wechsel ist die Firma Metallbau Böttger dazu berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen und im Falle des Ablaufs einer angemessenen Nachfrist sich von sämtlichen Verträgen durch Kündigung oder Rücktritt zu lösen und nach den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.      Gegenansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist, vom Lieferer anerkannt wurde oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.

§3 Lieferzeit

1.      Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk bzw. das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

2.      Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik du Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse beim Lieferer selbst oder seinen Lieferanten, die außerhalb des Willen des Lieferers liegen, solange solche Hindernisse nachweislich auf Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch wenn die Umstände bei Unterlieferung eintreten. Die vor-bezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglich mitteilen.

3.      Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen, hat der Besteller nur dann Anspruch auf zusätzliche Forderungen, wenn dies bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt wurde. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§4 Versandrisiko – Warenannahme

1.      Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Soweit der Besteller / Kunde es wünscht, wird die Lieferung auf seine Kosten versichert. Auf dem Transport abhanden gekommene oder beschädigte Waren werden vom Lieferer nur auf Grund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der jeweils gültigen Preise ersetzt. Eventuelle Mehraufwendungen wie z.B. für Maschinenrüstzeiten werden zusätzlich berechnet. Der Kunde ist verpflichtet, bei Anlieferung der Ware diese auf offensichtliche Transportschäden und Verluste zu hin zu untersuchen. Im Fall der Feststellung it dies gemeinsam mit dem Frachtführer auf den Frachtpapieren zu protokollieren, die Lieferung nur vorbehaltlich anzunehmen und der Lieferer sowie das Transportunternehmen unverzüglich zu informieren.

§5 Mängelhaftung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

1.      Der Kunde ist verpflichtet, Materialien vor Bearbeitung auf Menge, Abmessungen und Qualität zu prüfen. Reklamationen nach Verarbeitung werden nicht anerkannt. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Lieferung als Mängelfrei und somit als vorbehaltlos akzeptiert und genehmigt. Mündliche Mängelanzeigen entfalten keine Wirkung. Rücksendungen ohne unser Einverständnis werden auf Kosten des Absenders zurückgesandt.

2.      Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung unserer Produkte beim Anwenden entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Der Schadenersatzanspruch erlischt, wenn der Käufer nach einer Mängelfeststellung eigenmächtig ohne unsere Zustimmung, Um- bw. Änderungen vornimmt. Des Weiteren wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind:

a.      Ungeeignete und Unsachgemäße Verwendung,

b.      Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung,

c.       Natürliche Abnutzung,

d.      Fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,

e.      Ungeeignete Betriebsmittel,

f.       Chemische oder elektromagnetische Einflüsse, soweit diese nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

3.      Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstandenen Kosten trägt der Lieferer, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.

4.      Anderweitige Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen. Bei unberechtigten Mängelrügen, deren Nachprüfung Kosten verursacht, werden diese dem Besteller in Rechnung gestellt.

5.      Das Geltend machen von Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

6.      Eigene Untersuchungen, Eingriffe oder Handlungen des Bestellers an den von uns gelieferten Produkten zur Mängelfeststellung oder Beseitigung bewirken das sofortige Entfallen sämtlicher Ansprüche.

§6 Eigentumsvorbehalt

1.      Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei vertragswidriger Handlung des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.  Die Rücknahme der Sache steht dem Rücktritt vom Vertrag gleich. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt ebenfalls stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir ggf. Klage gem §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

2.      Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

3.      Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltswaren.

4.      Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns Anteilsmäßiges Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

5.      Der Käufer tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen Ihn ab, die ihn durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

6.      Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlanden des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 50% übersteigt.

§7 Sonderteile und Werkzeuge

Werden Sonderteile oder Sonderwerkzeuge in Auftrag gegeben, so darf die Bestellung um ca. 10% mindestens jedoch um 1% über- oder unterschritten werden. Berechnet wird die Liefermenge.

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz

Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Geschäftssitz des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur, soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

Die Definitionen der verwendeten Begriffe “personenbezogene Daten” und “Verarbeitung” finden Sie in Art. 4 DSGVO.

Zugriffsdaten

Wir, der Websitebetreiber bzw. Seitenprovider, erheben aufgrund unseres berechtigten Interesses (s. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Daten über Zugriffe auf die Website und speichern diese als „Serverlogfiles“ auf dem Server der Website ab. Folgende Daten werden so protokolliert:

Besuchte Website,Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes,Menge der gesendeten Daten in Byte,Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten,verwendeter Browser,verwendetes Betriebssystem,verwendete IP-Adresse.

Die Speicherung der Daten erfolgt aus Sicherheitsgründen, um z. B. Missbrauchsfälle aufklären zu können. Müssen Daten aus Beweisgründen aufgehoben werden, sind sie solange von der Löschung ausgenommen bis der Vorfall endgültig geklärt ist.

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung des Kontaktformulars

Wir erheben bei der Nutzung des Kontaktformulars die von Ihnen angegebenen Daten (Name, Vorname, E-Mailadresse und den Nachrichtentext). Die Datenverarbeitung dient einzig dem Zweck der Kontaktaufnahme. Mit dem Absenden Ihrer Nachricht willigen Sie der Verarbeitung der übermittelten Daten ein. Ihre E-Mail nutzen wir zu Bearbeitung Ihrer Anfrage. Bei der Nutzung des Kontaktformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Durch Mitteilung an uns können Sie Ihre Einwilligung jeder Zeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Bearbeitung bleibt davon unberührt. Ihre Daten werden anschließend gelöscht, wenn Sie der weitergehenden Nutzung und Verarbeitung nicht zugestimmt haben.

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